Pistorius: Hardliner bei Russland-Politik, Internet-Zensur und Corona-Politik

Pistorius erklärt, dass Deutschland indirekt am Russland-Ukraine-Krieg beteiligt sei

Mit Boris Pistorius ist ein Mainstream-SPD-Mann ins Ministeramt gehieft worden. Er ist bislang als Hardliner bei der Russland-Politik, Internet-Zensur und den Corona-Repressionen hervorgetreten. Und er hasst die AfD.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Boris Pistorius (SPD), der bisherige Innenminister Niedersachsens, übernimmt das Verteidigungsministerium. Als jemand, der selbst die Wehrpflicht absolviert hat, ist er qualifizierter als seine drei Damen, die vor ihm das Amt ausübten: Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christina Lambrecht. Doch ein ausgewiesener Militärexperte ist deshalb trotzdem nicht. Er ist im Vergleich dieser vier Personen der Einäugige unter den Blinden.

Seine bisherigen politischen Erscheinungen zeigen, dass es sich bei Pistorius um einen Hardliner handelt, der strikt dem SPD-Mainstream folgt. Er hatte während der Corona-Zeit hart die Kritiker der Maßnahmen angegangen und ist für eine knallharte Durchsetzung der Impfpflicht eingetreten. 

Beim Thema Meinungs- und Pressefreiheit steht er eindeutig auf der Seite der Zensur: So hat er sich sich lautstark für die Bekämpfung freier sozialer Medien im Netz stark gemacht und gefordert, dass Telegram-Nutzer bespitzelt werden. Er ist zudem ein entschiedener Gegner der AfD. Für die Belange der Ostdeutschen in Sachsen und Thüringen hat er nichts übrig. Er ist halt Niedersachse (wie Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Annalena-Baerbock).

Und beim Thema Russland? Es gibt hier nichts, das ihn vom Kurs, den Olaf Scholz und Annalena Baerbock fahren, abweichen lässt. Er wird ein willfähriger Umsetzer der Ampel-Politik bleiben. Das zeigten auch seinen jüngsten Äußerungen. Er spricht von einer »Zeitenwende«, für die er die Bundeswehr stark machen wollen. Welche Zeitenwende ist gemeint? Natürlich der Krieg gegen Russland! Boris Pistorius erklärte, dass Deutschland indirekt am Krieg gegen Russland beteiligt sei [siehe Bericht »FAZ«].

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Angermann

26 Abs. 1 GG. Die Norm lautet: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.

Die gesamte Bundesregierung gehört ins Gefängnis!

Gravatar: Lutz

Bum-Bum-Boris will bald in der Ukraine dem Pimmel-Helden reinkriechen und tönt (aus tagesschau.de kopiert):

"Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa, deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben."

Männeken,die am besten ausgestattete Armee mit Schrott ist doch schon die Pis*-Wehr!!!

Gravatar: Olaf Fröhlich

Diese Spinner, die uns hier regieren, denken immer noch in Russland leben Höhlenmenschen. Im Gegenteil! Wir entwickeln uns gerade zu diesen Höhlenmenschen! Schaut euch nur einmal diese russische Landschaft an, wie sie blüht. Hier sind nur noch Gettos zu sehen. Vollgeschissen von Klimarettern, die nie arbeiten werden. Deutschland bekommt nicht einmal sein Autobahnnetz repariert. Wir haben nur Geldgierige Blutsauger, die uns in einem Müllhaufen leben lassen wollen. Hier braucht keine Armee zu kommen, die russische Feuerwehr reicht aus, die besiegt uns. Und die immer noch Leopard 2 rufen haben es nie begriffen das sich auch andere Länder weiter endwickeln und nicht wie in Deutschland auf einem Acker ankleben.

Gravatar: Reinhard Hascha

Die etwas andere Seite der ideologischen Einstellung von Pistorius:
„Islamfeindlich ist jeder, der den Islam als feindliche und aggressive Religion ansieht“. Mit diesem antidemokratischen und freiheitsfeindlichen Gesinnungsdiktat, das im Endeffekt darauf hinausläuft, jede Form inhaltsbezogener Islamkritik als illegitim zu diskriminieren und tendenziell zu kriminalisieren, zitierte die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). (NOZ vom 21. Juni 2013, S. 5)

Im Grunde erfüllt Pistorius mit seinem Gesinnungsdekret lediglich die Vorgaben der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der zentralen muslimischen Institution, die den globalen Herrschaftsanspruch des Islam in der Gegenwart vertritt. Denn seit Jahren ist die OIC auf zahlreichen internationalen Konferenzen immer wieder eifrig darum bemüht, die westlichen Medien auf eine islamgerechte Berichterstattung zu verpflichten und islamkritische Äußerungen konsequent zu unterdrücken.

Gravatar: I. May.

Zur Zeit kommt in der Politik nie was besseres nach, im Gegenteil!!

Gravatar: Lutz

Die "C"DU ist auch kriegsgeil (aus JF-Online kopiert):

"Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ampel-Regierung aufgefordert, Leopard 1-Panzer aus Industriebeständen an die Ukraine zu liefern. Zudem forderten sie, „Anfragen von Drittstaaten, die Kriegsgerät aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern wollen“, zu genehmigen."

Das ist ja so richtig nach dem Geschmack von Bum-Bum-Boris bis Kuhscheiße-Stapler.

Die kriegsgeilen Fuzzys scheinen sich nicht im klaren darüber zu sein, daß wir uns seit 1941 mit Rußland im Kriegszustand befinden und bisher noch kein Friedensvertrag abgeschlossen wurde - eine weitere militärische Auseinandersetzung können wir in Deutschland nicht gebrauchen!!!

Hoffentlich muß der Größenwahnsinnige in Kiew bald seine Endsieg-Phantasien beenden - danach Friedensverhandlungen ohne den mickrigen Clown zwischen Rußland und den USA, wo die neuen Territorien festgelegt werden!!!

Gravatar: Onkel Dapte

Als alter Niedersachse kenne ich Pistorius schon sehr lange. Von dem Tag an, wo ich auf ihn aufmerksam geworden bin, wußte ich, mit was für einem Menschen ich es zu tun habe. Und ich habe mich damals nicht getäuscht. Ich war sogar ein wenig fasziniert, wie ein Verstand so wirklichkeitsfremd und dafür ideologisch borniert funktionieren kann. Ich sage es mal so: Pistorius hätte ich nicht einen Groschen zur Aufbewahrung anvertraut.
Das wird noch heiter werden.

Mein Eindruck: Diese verdammten Atomwaffen! Wie einfach wäre es für die Mächtigen, die die Welt regieren, ganz Europa mit einem Krieg zu überziehen, gäbe es sie nicht. Denn nach einem Atomkrieg wäre es selbst für die Herren der Welt ziemlich ungemütlich. So aber zündeln sie langsam, Stückchen für Stückchen, und glauben, alles kontrollieren zu können. Deutschland als WEF-Marionette spielt natürlich mit und wird auch diesmal wieder einen verdammt hohen Preis zahlen.
May God save us.

Gravatar: kassaBlanka

Ich vermute mal, daß der unter dem Postkartenmaler eine ebenso steile Karriere hingelegt hätte.

Das Ende in Nürnberg ist wohlbekannt......

Gravatar: kassaBlanka

Vasco da Gama 18.01.2023 - 18:15
Zitat von Spahn "Vor allem waren 16 Jahre unter
A. Merkel für die Deutschen eine Zeit, in der es ein hohes Verztrauen in die Politik gab".
Innerhalb von 10 Monaten hätte Scholz angeblich alles zerstört, Spahn zufolge.
BILANZ DER ÄRA MERKEL (16 Jahre Merkel)
*************

Sehr geehrter Mitforist,
Ich erlauben mir folgendes zu ergänzen:

16 verlorene Jahre und eine verlorene Generation...
Die Merkel-Ära hinterläßt ein dermaßen verblödetes Volk und eine völlig enthirnte Jugend, welche im selbst Angesicht eines Atompilzes noch schnell ein Selfie für fazzebuck macht - man ist ja schließlich "Influenzer"- und dabei den Impfausweis auch noch mit in die Kamera hält, wenn man nicht gerade irgendwo auf einer Straße angeklebt ist oder im Museum Bilder beschmiert.
Die Verblödung in Schulen und Unis trägt nun Früchte und mit den Grünen wird es tagtäglich noch schlimmer.
Das schaffen wir.

Da braucht es keinen Putin.
Hand in Hand mit den Amis.
Gott steh uns bei.

Gravatar: kassaBlanka

Die Balten sollten sich zurücknehmen.

Es könnte nämlich gut sein, daß ein riesen Bärenarsch über dem Baltikum erscheint und anfängt, einen Ne**r abzuseilen und damit das Baltikum incl. unserer Nachbarn im Osten in ein Shithole verwandelt.
Who cares? Den Ami? Glaube ich nicht. Genau so wenig, als das der Yankee sich eine blutige Nase holen möchte. Lieber läßt er seine Vasallen fallen, wie eine sehr heiße Kartoffel. Analog der Briten und Franzosen........

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